Abstimmung STAF, aka «Kuhhandel»
Bulletin 1/2019, Pro Single Schweiz von Therese Borer
Das Referendum gegen das «Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)» ist mit 60 749 Unterschriften formell zustande gekommen. Damit kann das Volk am 19. Mai 2019 über die Vorlage abstimmen. Doch wie soll es sich zu einer Vorlage äussern, die zwei Geschäfte verknüpft, die inhaltlich nichts miteinander zu tun haben?
Pro Single Schweiz wird sich keiner Abstimmungskampagne anschliessen, weil auch innerhalb des Vereins unterschiedliche Sichtweisen auf die einzelnen Bestandteile dieses «Päcklis» bestehen dürften – manche werden den AHV-Teil ablehnen, andere den Unternehmenssteuer-Teil. Dies zeigt exemplarisch, warum man zwei artfremde Geschäfte nicht miteinander koppeln darf: Mit Ja oder Nein spricht man sich nicht für den Inhalt der Geschäfte aus, sondern für oder gegen das System Kuhhandel. Grob zusammengefasst hoffen die Urheber dieser Verknüpfung, auf diese Weise zwei bereits einmal abgelehnte Geschäfte im «Zwangspäckli» durchzubringen. Gegner eines jeden Geschäfts sollen sich wundersamerweise in eine Mehrheit für das «Bündeli» verwandeln nach dem Motto: «Kompensation» ist, wenn die natürlichen Personen als Ausgleich für die zu erwartenden Einbussen bei der Unternehmenssteuer via Lohnprozente und Mehrwertsteuer die AHV bezuschussen? Aufgabe der Politik ist aber nicht, das Volk durch Kuhhändel zu nötigen, sondern ihm die Geschäfte mit sachbezogenen Argumenten zu unterbreiten, und zwar einzeln. Diesen Kuhhandel werte ich persönlich als Politikversagen pur. Das als «gutschweizerischen Kompromiss» zu bezeichnen, pervertiert den Begriff. Ein Kompromiss ist, wenn man sich in einem Geschäft irgendwo in der Mitte findet, nicht eine willkürliche Kreuzung von zwei unterschiedlichen Themen. Die Politik sollte nicht auf die nächsten Wahlen schielen, sondern dem Volk erklären, warum im Interesse des Ganzen manchmal auch unangenehme Massnahmen nötig sind.
In der Vernehmlassung zur Stabilisierung der AHV (AHV21) hatte sich Pro Single Schweiz einmal mehr für die Aufhebung der Witwenrente für Frauen ohne Betreuungspflichten und für die Abschaffung zusätzlicher Kinderrenten für AHV-Rentenberechtigte ausgesprochen. Eine nachhaltige Stabilisierung der AHV ist nicht ohne strukturelle Anpassungen an heutige Gegebenheiten zu erreichen. Käme der AHV-Teil nun im Kuhhandel-Paket durch, würde dies den Status Quo der heutigen Rentenberechtigungen bis auf sehr viel weiteres zementieren.