Haushaltabgaben, Radio & TV
Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung
Pro Single Schweiz, 30.1.2024
Unsere Stellungnahme zur Vernehmlassung vom 9.11.2023
Pro Single Schweiz ist ein politisch und konfessionell neutraler Verein, der sich für die Anliegen der Alleinstehenden und Alleinlebenden engagiert. Wir benutzen gerne die Gelegenheit, uns zur vom Bundesrat am 9. November 2023 eröffneten Vernehmlassung zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung zu äussern.
Serafe – wieso bezahlen wir so viel?
Beobachter, 6. November 2023
Der Beobachter zeigt auf, wie die Serafe-Gebühr zustande gekommen ist, und ob sie allenfalls auf 300 Franken gesenkt wird. Unser Kommentar:
Ob die Gebühren nun 335 oder 300 Franken ausmachen, spielt doch keine Rolle. Alleinlebende – also 1.4 Millionen Einpersonenhaushalte – werden mit dieser Gebühr so oder so diskriminiert, weil sie genau gleich viel bezahlen müssen wie Mehrpersonenhaushalte. Pro Single Schweiz wehrt sich schon seit vielen Jahren dagegen. Aber was in der Politik wirklich zählt, sind Paare und Familien.
Serafe-Gebühr: 1,3 Millionen Single-Haushalte dürfen weiter hoffen
Sonntagszeitung, 22. Januar 2023, von Bettina Weber
Der Beschwerdeführer zieht das Bundesgerichtsurteil über die Radio- und TV-Abgabe für Alleinstehende nach Strassburg.
Serafe-Gebühr soll Singles diskriminieren: Klage wird abgewiesen
Argovia Today, 19.1.2023
Die Serafe-Gebühr diskriminiert Singles, weil diese gleich viel bezahlen wie Paare oder WGs: Mit dieser Beschwerde ging ein allein lebender Mann vor Bundesgericht. Dort wurde er abgewiesen.
Bundesgericht: TV-Gebühren diskriminieren Singles nicht
Nebelspalter, 19. Januar 2023, von Camille Lothe
Jährlich fallen 335 Franken pro Haushalt für die Radio- und TV-Gebühren an. Besonders belastend ist die Situation für Singles in Einzelhaushalten. Diese müssen im Verhältnis zu Familien mehr Geld für dieselbe Leistung abliefern. Gegen diese Diskriminierung wehrte sich Alex Bauert. Er verlangte, dass die Radio- und TV-Gebühren pro Kopf berechnet werden. Doch jetzt urteilt das Bundesgericht: Bei Radio und TV-Abgabe besteht keine Diskriminierung von Singles. Das Urteil liegt dem «Nebelspalter» vor.
Der einsame Kampf für ein neues TV-Gebühren-Modell
Blue News, 27.6.2022, von Oliver Kohlmaier
Diskriminiert die Radio- und Fernsehabgabe Singles? Nein, sagt das Bundesverwaltungsgericht. Doch der Jurist Alex Bauert will seinen Kampf für eine Pro-Kopf-Abgabe weiterführen.
Die blinden Flecken der Familienpolitik
Nebelspalter, 10.8.2021, von Claudia Wirz
Wenn die Politik Familie und Ehe privilegiert, haben die Singles oft das Nachsehen. Das zeigt sich exemplarisch bei den Radio- und Fernsehgebühren. Der Bundesrat foutiert sich um die Lage der Alleinstehenden.
Sie geisseln die Radio- und TV-Gebühren als diskriminierend: Jetzt wehren sich die Singles
Aargauer Zeitung, 12.12.2020
Alleinstehende Personen werden überproportional stark zur Kasse gebeten. Jetzt kämpft ein Betroffener auf juristischer Ebene dagegen – notfalls auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Radio- und TV-Gebühren: Singles kämpfen für tiefere Gebühren
persoenlich.com, 12.12.2020 von Matthias Ackeret
16 Prozent der Bevölkerung leben allein und zahlen überdurchschnittlich viele Gebühren. Ein Verein fordert jetzt eine Anpassung der Verordnung. Er erhält prominenten Support: von Urs Saxer, Rechtsanwalt und Medienrechtsprofessor an der Universität Zürich.
Sie geisseln die Radio- und TV-Gebühren als diskriminierend: Jetzt wehren sich die Singles
Luzerner Zeitung, 12.12.2020 von Kari Kälin
Alleinstehende Personen werden überproportional stark zur Kasse gebeten. Jetzt kämpft ein Betroffener auf juristischer Ebene dagegen – notfalls auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Juristische Abklärungen zur Haushaltabgabe
Bulletin 4/20, Dezember 2020
Das von der GV 2019 gewünschte Rechtsgutachten zur Frage der Verfassungsmässigkeit der Haushaltabgabe im Zusammenhang mit der Einführung der neugestalteten geräteunabhängigen RTV-Abgabe konnte nach überaus aufwendiger Suche nach entsprechend spezialisierten Rechtsgelehrten an RA Prof. Dr. Urs Saxer, Kanzlei Steinbrüchel Hüssy, Zürich und Dozent an der Uni Zürich vergeben werden. Seine Forschungsschwerpunkte sind u.a. Kommunikationsgrundrechte und -medien sowie rundfunkrechtliche Fragen. Er zog für die erforderliche Recherchearbeit RAin Florence Mathier bei, die das Papier mitunterzeichnet.
Ungerechte Rundfunkabgabe
Leserbrief vom 18.5.2012 von Sylvia Locher, AUF
Das Vorhaben des Bundesrates, die TV-Gebühren auf alle zu verteilen (NZZ 9.5.12) – unabhängig vom effektiven Konsum –, ist mehr als ungerecht. Zum einen werden Leute, die sich der Konsumflut widersetzen wollen und können, bestraft.