Präsidentin von «Pro Single Schweiz»: «Familien hören nie auf, Forderungen zu stellen»
Aargauer Zeitung, 25.2.16, von Doris Kleck
Familienpolitik findet keine Partei schlecht. Doch was Familienpolitik ist, darüber gehen die Meinungen weit auseinander.
Kinderlose? Sie sind in der Schweizer Politik selten ein Thema. Die letzte – sehr emotionale – Debatte wurde 2003 geführt. Der St. Galler Volkswirtschaftprofessor Franz Jaeger hatte gefordert, dass Kinderlose eine tiefere AHV-Rente bekommen. Die CVP und die SVP applaudierten. Der damalige CVP-Präsident Philippe Stähelin sagte: «Jäger hat erkannt, wie teuer Kinder sind und wie entscheidend der Nachwuchs für die Finanzierung der AHV ist.»
Sylvia Locher, Präsidentin von Pro Single Schweiz, kann sich noch gut an diese Debatte erinnern. Und sie sagt, sie habe kein schlechtes Gewissen, dass Kinder anderer Familien ihre AHV-Rente bezahlen werden: «Familien anerkennen zu wenig, was Kinderlose an ihren Kosten mittragen», sagt Locher.
Die Solidarität werde überstrapaziert: «Familien hören nie auf, Forderungen zu stellen.» Lochers Verein vertritt die Interessen der Alleinstehenden – doch von der Politik fühlt sie sich vernachlässigt. Ausser der FDP frage nie eine Partei nach den Positionen, etwa zur Altersreform. Das Thema der Stunde tangiert natürlich auch die Alleinstehenden.
So wäre es für Locher nichts als selbstverständlich, dass Wittwen ohne Betreuungspflichten keine Rente mehr bekommen. Der Bundesrat hat dies vorgeschlagen, der Ständerat will jedoch nichts davon wissen. Eine Erhöhung des Plafonds der AHV-Rente für Ehepaare, wie es die kleine Kammer will, bekämpft ihr Verein vehement. Schon heute würden die Ledigen einen beträchtlichen Teil der Ehepaar- und Wittwenrenten finanzieren.
Ehepaar ohne Kind ist nicht gleich Single ohne Kind
Die beiden Beispiele zeigen jedoch: Kinderlose Ehepaare und kinderlose Alleinstehende haben nicht zwingend die gleichen Interessen. Gemeinsam ist beiden, dass sie sich solidarisch an der Finanzierung von Leistungen für Familien beteiligen. Diese Solidarität stellt Locher nicht infrage. Dass Kinderlose etwa Schulen oder Waisenrenten mitfinanzieren, sei selbstverständlich. Doch die Solidarität habe eben auch Grenzen. Die Ehe und die Familie sind in der Bundesverfassung erwähnt, sie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates. Von Alleinstehenden und Kinderlosen stehe kein Wort: «Hier fängt das Problem an», sagt Locher.
Familienpolitik haben sich denn auch (fast) alle Parteien auf die Fahne geschrieben. Allerdings gibt es keinen Konsens, was eine gute Familienpolitik ist. Die Vorstellungen darüber hängen stark von Wertvorstellungen und Rollenbildern ab. Entsprechend haben es auch als Familienpolitik getarnte Ideen durchaus schwer. So scheiterte die SVP mit ihrer Initiative, dass Familien auch einen Steuerabzug geltend machen können, wenn die Kinder zu Hause betreut werden. Die CVP lief beim Stimmvolk mit ihren zwei Familieninitiativen ebenfalls auf.
Das ist für die Alleinstehenden allerdings nur ein schwacher Trost. Als die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer vom Bundesrat einen Bericht über die Steuerbelastung von Alleinstehenden Personen verlangte, lief sie damit im Parlament auf. SVP und CVP bekämpften das Postulat und lieferten damit den besten Beweis dafür, dass das Thema ein Tabu ist.
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